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Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
Freiberufler-Sozietätsvertrag: Wirksamkeitskontrolle für Versorgungs- und Abfindungsregelungen für ausscheidende Sozien
GmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Markenbeschwerdeverfahren – “Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)” – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke – kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Miss Tuning” –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Neue Post (Wort-Bild-Marke)” – grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats – AUFSICHTSRATSBERICHT
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