Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Juni 2021

Erbrecht

(Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten)

8. Juni 2021

Steuerrecht

Doppelte Rechtshängigkeit

8. Juni 2021

Medizinrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

8. Juni 2021

Europarecht

Nachzug zu Ehepartner im Dublin-Verfahren vom Ausland aus, wirksame Eheschließung angesichts erheblicher Ungereimtheiten beim Vortrag und im Zusammenhang mit vorgelegten Dokumenten die Eheschließung betreffend nicht glaubhaft gemacht, Anordnungsgrund bei Nachzugsanspruch von Volljährigen (verneint)

8. Juni 2021

Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

8. Juni 2021

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit – einstweiliger Rechtsschutz

8. Juni 2021

Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Cannabis und Alkohol) – einstweiliger Rechtsschutz

8. Juni 2021

Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung abgelehnt – Einzelfall

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.