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Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz – Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag – Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht – Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
Parallelentscheidung ohne Text
Tarifierung eines Implantats als „Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit “ („Stift“)
Parallelentscheidung ohne Text
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