Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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17. Februar 2010

Steuerrecht

Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin – Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes

17. Februar 2010

Steuerrecht

Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung

17. Februar 2010

Familienrecht

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

17. Februar 2010

Steuerrecht

Keine Vermietungsabsicht bei konkret beabsichtigtem Verkauf

17. Februar 2010

Steuerrecht

(Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

17. Februar 2010

Steuerrecht

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten

17. Februar 2010

Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung – Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft – Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels – Abgrenzung zu Sponsoringaufwand

17. Februar 2010

Steuerrecht

(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid – Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung – Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO – Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung – Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.