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Markenbeschwerdeverfahren – „Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
(Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung – Einheitlichkeit der Leistung bei einem „Garantie-Paket“ – Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG – Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
(Mietverhältnis zwischen „nahen Angehörigen“, Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – Sachaufklärungsrüge)
(Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO)
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Pickup-Fahrzeuge
Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
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