Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Februar 2010

Steuerrecht

(Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. – Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)

4. Februar 2010

Steuerrecht

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

4. Februar 2010

Steuerrecht

Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung – Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung – Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der „echten“ oder „unechten“ Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen – Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern – Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung – Keine uneingeschränkte Anwendung des „In-Prinzips“

4. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

4. Februar 2010

Medizinrecht

Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als „nicht ausgebauter Dachraum“ – Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung

4. Februar 2010

Europarecht

Parallelentscheidung ohne Text

4. Februar 2010

Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

4. Februar 2010

Steuerrecht

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.