Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

3. Februar 2010

Steuerrecht

Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung

3. Februar 2010

Steuerrecht

Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

3. Februar 2010

Steuerrecht

(Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen – Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)

3. Februar 2010

Steuerrecht

(Treuhandmodell – Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften – Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht – Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens – Bruchteilsbetrachtung – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung)

3. Februar 2010

Steuerrecht

(Schlussurteil „Glaxo Wellcome“: § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht – mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung – Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung – Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises – Passivierung zu erwartender Mehrsteuern)

3. Februar 2010

Steuerrecht

(Keine „Finalität“ ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat – Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)

3. Februar 2010

Steuerrecht

(Formwechsel einer GmbH in eine KG – Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG – Rückwirkung der Haftungsverfassung)

3. Februar 2010

Steuerrecht

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung – Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.