Europarecht
Auflage, Verteidigungsanzeige, Regelung, Rechtsstreit, Beklagten, ZPO, UWG
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Auflage, Verteidigungsanzeige, Regelung, Rechtsstreit, Beklagten, ZPO, UWG
1 StR 44/21
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 €) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk und Beeinträchtigungen der Schulterbeweglichkeit
Zur Auslegung des Begriff des „Selbsttests“ im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 12. BayIfSMV, Erfüllung der Selbsttestverpflcihtung des § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 12. BayIfSMV mittels eines in der Schule unter Aufsicht durchgeführten, beliebigen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien mit negativem Testergebnis
Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios wegen Corona-Pandemie
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung von Fitnessstudios
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb