Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Zeitspanne von/bis (potional)

27. April 2021

Steuerrecht

Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit – ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen – Organstellung – Aufwandsentschädigung – ideeller Zweck

27. April 2021

Steuerrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt – Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener Verwaltungsaufgaben – Organstellung – pauschale Aufwandsentschädigung – ideeller Zweck

27. April 2021

Europarecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter

27. April 2021

Europarecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

27. April 2021

Europarecht

Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung – Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel – Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz – keine Vertrauensschutz des Verleihers – Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des Vergleichslohns

27. April 2021

Europarecht

(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe – Verwaltungsakt)

27. April 2021

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren – zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH

27. April 2021

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.