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Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; Umfang der notariellen Beurkundung
Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigerngutachtens zur Frage eines Behandlungsfehlers
Fehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung
II ZR 200/19
3 StR 424/20
Arbeitslosen- und Rentenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer – beherrschende Gesellschaft – Sperrminorität
Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer schweizerischen Pensionskassenleistung
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