Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Kartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle

27. Oktober 2020

Bankrecht

Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben zur Musterwiderrufsbelehrung

27. Oktober 2020

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Neubestellung anlässlich der Erwerbs anderer Betäubungsmittel

27. Oktober 2020

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten – Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung – Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

27. Oktober 2020

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Pflicht zur Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag – bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts – Verlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung – Entscheidung noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung

27. Oktober 2020

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Verlegung – Entlassung aus einem Krankenhaus und Aufnahme in ein anderes Krankenhaus innerhalb von 24 Stunden

27. Oktober 2020

Arbeitsrecht

B 1 KR 8/20 R

27. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

B 1 KR 35/19 B

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.