Strafrecht
6 StR 331/20
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6 StR 331/20
2 StR 362/20
Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung und Vertrieb von Betäubungsmitteln
2 StR 83/20
4 StR 151/20
Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Klageverfahrens – weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens – erneute Rentenablehnung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – gesetzliche Rentenversicherung – „Wohnort“ und „wohnen“ im RV/UVAbk POL – gewöhnlicher Aufenthalt – Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht