Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Juli 2020

Arbeitsrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – betriebliche Altersversorgung – Verfassungsmäßigkeit

8. Juli 2020

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

8. Juli 2020

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG – Kommanditist – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

8. Juli 2020

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer in einer GmbH & Co KG – Rechtsmacht – Kommanditbeteiligung – Einheits-KG – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit

8. Juli 2020

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH – Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer über eine Kapitalbeteiligung an der GmbH verfügenden Gesellschaft – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

8. Juli 2020

Medizinrecht

Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Einheits-KG

8. Juli 2020

Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs 1 AEUV) – mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) – Gegenstandswertfestsetzung

8. Juli 2020

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.