Arbeitsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende – keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
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Grundsicherung für Arbeitsuchende – keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV – Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung – Unbilligkeitstatbestände – bevorstehende abschlagsfreie Altersrente iS des § 3 UnbilligkeitsV – sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 UnbilligkeitsV – Pflege des Ehegatten – Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege – keine Anwendung von § 6 UnbilligkeitsV auf Zeiten vor dessen Inkrafttreten)
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – fehlende persönliche Zeugenanhörung
Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
8 B 71/19