Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. Mai 2020

Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

14. Mai 2020

Baurecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsbescheide – Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde – Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner – Statthaftigkeit der Vollstreckung – Garantenstellung der beauftragten Behörde

14. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – neuer Bescheid nach Berufungseinlegung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – absoluter Revisionsgrund)

14. Mai 2020

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Klagerücknahmefiktion – Untätigkeit des Klägers – Betreibensaufforderung – Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

14. Mai 2020

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Zahlungsanspruch des Vermittlers – Geltungszeitraum

14. Mai 2020

Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

14. Mai 2020

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sozialdatenschutz – Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten – Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte – eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit – Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre – verfassungskonforme Auslegung

14. Mai 2020

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG – allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung – Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über Anordnung der Sicherungshaft verstößt gegen Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG – Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen Subsidiarität unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.