Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Zulassung der Revision: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt Unterlassung
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentum: Schadensersatzforderung wegen nicht erfolgter Sanierung nach rechtskräftig abgewiesener Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage
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Medizinrecht
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II
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Medizinrecht
Krankenversicherung – Hilfsmittel – Spezialtherapiedreirad – Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender Behinderung – Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder Abwendung des Hinzutritts einer wertungsmäßig neuen Behinderung – Behinderungsausgleich – Grundbedürfnis nach Mobilität – Erschließung des Nahbereichs der Wohnung
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Steuerrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzlicher Richter – Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen – keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung – rechtliches Gehör – Abweichung der Entscheidung von zuvor geäußerter Tendenz – keine Überraschungsentscheidung
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Medizinrecht
Künstlersozialversicherung – Publizist – selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender (Mit-)Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (hier: GmbH & Co KG) und als Kommanditist mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft – Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten der GmbH & Co KG stellen zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkommen im Sinne des KSVG dar
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Strafrecht
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – unzureichende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit Vortrag des Beschwerdeführers zum Erfordernis eines doppelten Anfangsverdachts einer Geldwäsche
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Handels- und Gesellschaftsrecht
Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch einen Rechtsanwalt
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