Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. März 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Was Wände lieben“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

19. März 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Was die Wand begehrt“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

19. März 2020

Strafrecht

Alkoholbedingt erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit: Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei ungenauen Angaben des Angeklagten

19. März 2020

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 – Off-Label-Use von Rituximab – blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines Schleimhautpemphigoids – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

19. März 2020

Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Wirtschaftlichkeitsgebot – selbstbestimmte Therapieentscheidung des Versicherten – Chancen-/Risikoabwägung – Erfordernis einer ordnungsgemäßen Aufklärung – widerlegbare Vermutung

19. März 2020

Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte – Vereinbarkeit mit Art 4 GG)

19. März 2020

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – angeborene Fehlbildung der Aorten- und Mitralklappe, hier: bikuspidale Aortenklappe – Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen erst Jahre nach der Geburt – keine zeitliche Obergrenze bis zum Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen – Erwägungen zur Sachgerechtigkeit der Kodierung und der Bewertung bleiben bei der Auslegung von Vergütungsregelungen außer Betracht

19. März 2020

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Revision ohne Sachantrag – Zulässigkeit – Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

❮
1
…
3.871
3.872
3.873
3.874
3.875
3.876
3.877
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.