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Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – selbstständige Tätigkeit – Einkommensermittlung im Bezugszeitraum – Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung – Fahrzeugnutzung bei Selbstständigen – Steuervorauszahlungen außerhalb des Bezugszeitraums – auslaufendes Recht – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Wiedergutmachung auf andere Weise – keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage – Feststellung der Überlänge – tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände – keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BGH oder BFH – Darlegungsanforderungen
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) – keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit – Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei späterer Nichtzulassungsbeschwerde
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