Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. Januar 2020

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde

30. Januar 2020

Strafrecht

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

30. Januar 2020

Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke

30. Januar 2020

Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts – keine wesentliche Änderung der Prozesslage – gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter Gutachten)

30. Januar 2020

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht – Hilfsbeweisantrag des Klägers – begründete Ablehnung – objektive Sicht – weitere Sachaufklärung

30. Januar 2020

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – dritter Ort – wertender Angemessenheitsvergleich – Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg – ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – bisherige BSG-Rechtsprechung: kein Gewohnheitsrecht – teleologische Reduktion – verdeckte (Ausnahme-)Lücke – Schutzzweck der Norm – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungszeitpunkt: Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit

30. Januar 2020

Medizinrecht

(Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten – gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Rückweg zum Home-Office – Abholen des Kindes vom Kindergarten – häuslicher Bereich – dritter Ort – Auslegung – Analogie – Gleichbehandlung – Förderung der Familie)

30. Januar 2020

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO – Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung – soziales Schutzbedürfnis – Wegunterbrechung – Handlungstendenz – privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung – enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit – „notwendiges“ Auftanken des Pkw

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.