Strafrecht
Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung
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Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung
Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes: Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch Beobachtung der Tat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten
Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts
Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten
(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an das Vorliegen einer Bande
Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Krankengeld – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn – lückenloser Nachweis – Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten – hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes