IT- und Medienrecht
Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung
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Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung
Erteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse
Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat
Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
Berufungssumme: Bemessung des Beschwerdewerts einer negativen Feststellungsklage
Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe
Ausgleichsanspruch eines Flugreisenden bei einem Reifenschaden am Flugzeug
Verbraucherdarlehensvertrag: Bereichsausnahme bei Vorliegen eines begrenzten Personenkreises