Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Juni 2019

Bankrecht

Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt

4. Juni 2019

Europarecht

(Krankenversicherung – Krankengeld – Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs – Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente – Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat – Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 – keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)

4. Juni 2019

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen Rehabilitationsklinik – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung – Berufs- und Vertragsfreiheit

4. Juni 2019

Sozialrecht

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht – gemischte Tätigkeit – Tätigkeitsschwerpunkt – Lektor von wissenschaftlichen Texten – Übersetzer von wissenschaftlichen Texten – Publizist

4. Juni 2019

Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Fachärztin für Anästhesie, die nach Absprache mit dem Krankenhaus konsiliarärztliche Leistungen erbringt – Abgrenzung – selbstständige Tätigkeit – abhängige Beschäftigung – Berufs- und Vertragsfreiheit

4. Juni 2019

Medizinrecht

B 12 R 5/19 R

4. Juni 2019

Arbeitsrecht

B 12 R 20/18 R

4. Juni 2019

Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst einer Privatnervenklinik – Abgrenzung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.