Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. März 2019

Insolvenzrecht

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

28. März 2019

Europarecht

Schiedsgerichtsklausel: Erstreckung auf Nachträge zum Vertrag

28. März 2019

Strafrecht

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

28. März 2019

Strafrecht

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers

28. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer „Reservierungsgebühr“: Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers versandten E-Mail mit Nichtwissen

28. März 2019

Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses – keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers – Festlegung von Qualitätsstandards – Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

28. März 2019

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuem Wirkstoff – Anfechtung – Klagegegenstand – Feststellungsantrag – Amtsermittlungspflicht – Beweiswürdigung – Zurückverweisung

28. März 2019

Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – alleinerziehender Vater – selbstständige Tätigkeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum – keine ungeschriebene Ausnahme – Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt – tödliche Krebserkrankung der Mutter – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit – unterschiedliche Bemessungszeiträume – Elterngeld für Partnermonate – Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit – Bemessungszeitraum für Basiselterngeld als maßgeblicher Vergleichszeitraum

❮
1
…
5.118
5.119
5.120
5.121
5.122
5.123
5.124
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.