Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung

13. Februar 2019

Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur – Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls – sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Beachtung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)

13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Einlagerungskosten – Einzelfallfrage

13. Februar 2019

Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben – Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)

13. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen – Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung – Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei bereits zuvor erfolgter Honorarkürzung wegen Überschreitens der Jobsharing-Obergrenzen

13. Februar 2019

Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – unterlassene Beweiserhebung – hinreichender Grund – Vertragsarzt – Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung – Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit – gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)

13. Februar 2019

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt – keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung – Verfassungsmäßigkeit

13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.