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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes – offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO – „Telekommunikation“ iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten – Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung – § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar – strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten
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