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(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Mehrbedarf für Alleinerziehende – analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 – sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG – Anknüpfung an einen konkreten Bedarf – Gewährung als Sachleistung – Europarechtskonformität)
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldes – Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
Krankenversicherung – Arzneimittel – Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts – Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH – Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern – Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau – Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „PID“ – keine Unterscheidungskraft
Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs „Unterricht“
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