Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
Erforderlichkeit einer Begründung des Haftanordnungsbeschlusses
Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehungsweise durch Unterlassen bei pflichtwidriger Untätigkeit eines Elternteils während Kindesmisshandlungen durch den anderen Elternteil
Strafverurteilung wegen Mordes: Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Prüfung einer verminderten Steuerungsfähigkeit aufgrund affektiver Erregung
Markenbeschwerdeverfahren – „Vanilla“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „CAN“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Sallaki“ – Freihaltungsbedürfnis
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis – Nichteinhaltung des Mindestabstands
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
