Strafrecht
Tötung des Opfers und Zerteilen der Leiche: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Störung der Totenruhe
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Tötung des Opfers und Zerteilen der Leiche: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Störung der Totenruhe
Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit
Berechnung des Arbeitslosengelds – Bemessungszeitraum – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung – Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
B 11 AL 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Strafgefangener – Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Verhinderung – Prozessfähigkeit – Darlegungsanforderungen
B 2 U 231/17 B
Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung