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Markenbeschwerdeverfahren – „Gosch/GOSH (Unionsmarke)“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist
Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit
Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren
Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen
Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten
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