Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. August 2018

Strafrecht

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar

15. August 2018

Strafrecht

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen: Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen Untersuchungsbericht und solchen bei der Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur verminderten Schuldfähigkeit bei einer Straftatbegehung unter Alkoholeinfluss

15. August 2018

Strafrecht

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts

15. August 2018

Sozialrecht

B 12 R 5/17 R

15. August 2018

Familienrecht

Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners – beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten

15. August 2018

Medizinrecht

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – Altersteilzeitvereinbarung – Absenkung des Arbeitsentgelts – Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel

15. August 2018

Arbeitsrecht

Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen „betrieblicher Übung“ rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

15. August 2018

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.