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(Markenbeschwerdeverfahren – „Visora Werte bewahren. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)/Visora (Werktitel)“ – zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines Computerprogramms und den damit verbundenen Dienstleistungen – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – neurologischer Impfschaden – Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung – Rückschluss aus späterer Diagnose – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – bislang nicht erörterte Krankheit – konkrete Anhaltspunkte in den Befundunterlagen – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen – Beschwerdevortrag außerhalb der Begründungsfrist
Markenbeschwerdeverfahren – „KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)“ – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre
Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage
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