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(Soziales Entschädigungsrecht – „Dritter“ im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG – entgeltliche Pflege durch einen Elternteil – Arbeitsvertrag – erhöhte Pflegezulage – unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil – halbe pauschale Pflegezulage – familiäres Privileg – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – materielle Teilbarkeit des Bescheids – Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils – erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)
(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
Arbeitslosengeld II – kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau – keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte – Unterkunft und Heizung – bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
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