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Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
4 C 3/17
Sozialgerichtliches Eilverfahren – Bestimmung des Streitgegenstandes
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