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Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden des Prozessbevollmächtigten – Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen Divergenz
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Willkür
Nichtannahmebeschluss: Übergehen von Parteivortrag (hier: durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist) begründe keine Grundrechtsverletzung, wenn auch eine Berücksichtigung jenes Vorbringens nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte
Nichtannahme mehrerer unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung erkennbar substanzloser Verfassungsbeschwerden
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)“ – zur Auslegung der Patentansprüche – Heranziehung der „Anspruchsgeschichte“ eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis
Keine Abfärbung bei Verlusten – Betriebsaufspaltung – Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
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