Bankrecht
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und Nutzungen – Fondsgebundene Lebensversicherung
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und Nutzungen – Fondsgebundene Lebensversicherung
Honorarverteilungsmaßstab bei Job-Sharing-Praxis
Verfahren wegen Rückforderung von Fördermitteln
Markenbeschwerdeverfahren – „Schanzer Autohaus“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)“ – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns – zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens