Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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28. Februar 2018

Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung

28. Februar 2018

Europarecht

Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

28. Februar 2018

Strafrecht

Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers

28. Februar 2018

Strafrecht

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

28. Februar 2018

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung

28. Februar 2018

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Gehörsverletzung – gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten – Unverwertbarkeit eines Gutachtens – Verzicht – rügelose Einlassung – Amtsermittlungsgrundsatz

28. Februar 2018

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – hinreichende Sachverhaltsdarstellung

28. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.