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Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist
Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung
Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
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