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Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB – jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung – Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand
2 C 64/17, 2 C 64/17 (2 C 43/16)
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung
2 C 63/17, 2 C 63/17 (2 C 42/16), 2 PKH 10/17, 2 PKH 10/17
2 C 62/17, 2 C 62/17 (2 C 35/16)
Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen – Beschwerdebefugnis der Postunternehmen
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