Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis“ – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart
Markenbeschwerdeverfahren – „EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)“ – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt – Drittmittel
7 AZR 22/16
Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Profifußball – Verlängerungsoption
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
Auflösende Bedingung – teilweise Erwerbsminderung
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
