Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. Dezember 2017

Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung

19. Dezember 2017

Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent

19. Dezember 2017

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag – Verwertung eines Gutachtens

19. Dezember 2017

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung – Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung

19. Dezember 2017

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger

19. Dezember 2017

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationäre Behandlung im Jahr 2013 – kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht – kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung

19. Dezember 2017

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit – Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung – Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation – sozialgerichtliches Verfahren – Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten – Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Amtsermittlung – informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz

19. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar – § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig – Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.