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(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als Einkommen – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG, Lohnsteuerrichtlinien und vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung – Darlegungsanforderungen)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Markenbeschwerdeverfahren – „KAGURA (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen – Abgrenzung zum Teilbetrieb
Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)
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