Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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9. November 2017

Strafrecht

Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewinnerzielungsabsicht als strafschärfender Umstand; Fehlen eines Strafmilderungsgrundes

9. November 2017

Familienrecht

Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss

9. November 2017

Strafrecht

Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

9. November 2017

Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts

9. November 2017

Strafrecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung

9. November 2017

Familienrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge

9. November 2017

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens

9. November 2017

Medizinrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags – Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen – keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit – Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 – Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen – Verfassungsrecht – indiziengestützte Typisierung – Zulässigkeit von strengeren zweckbestimmten Anforderungen in Generalklausel sozialgerichtliches Verfahren – keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.