Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mietforderung, Mietvertrag, Forderung, Sozialleistungsträger, Anspruch, höhere Leistungen, Grundsicherung, Trisomie 21
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Mietforderung, Mietvertrag, Forderung, Sozialleistungsträger, Anspruch, höhere Leistungen, Grundsicherung, Trisomie 21
Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, Rechtskraftwirkung, Ermessen
Ausschussbesetzung, Berechnungsverfahren, Ausschussgröße, Auflösung einer Pattsituation
Unterlagen, unlauter, Annahme, Plan, Anforderungen, Bedingung, Einhaltung, Forderungen, Wahrung, Bedenken, sichergestellt, Untersuchungen, Fassung, Planinhalt, aufschiebende Bedingung
Einstweilige Anordnung, Brandschutzmängel, Ermessensreduzierung auf Null (verneint)
Mietforderung, Mietvertrag, Forderung, Sozialleistungsträger, Anspruch, höhere Leistungen, Grundsicherung, Trisomie 21
IX ZR 9/21
(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG bei Vorliegen mehrerer Gutachten)