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Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Leistungsausschluss – Ausnahme – Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung – Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Arbeitsunfall – anerkannte Unfallfolgen – weitere Unfallfolgen – Bindungswirkung – keine Rücknahme – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 – Anwendbarkeit – Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens – komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 – Nachunternehmerhaftung – Bauunternehmen – Überschreiten des Grenzwertes – Gesamtwert der Bauleistungen – Fremdvergabe an Nachunternehmen)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Darlegung einer Verletzung fachgerichtlicher Schutzpflichten bzgl des Rechts auf Leben bzw körperliche Unversehrtheit im Zwangsvollstreckungsverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „A-ÖFFNER“ – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – „viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)“ – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
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