Strafrecht
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
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Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Auslegung des Rücknahmebescheides – fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz – objektiver Empfängerhorizont – Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – Bezugnahme auf Entscheidung des SG – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen – Reparaturkosten einer Brille – kein Bestandteil des Regelbedarfs
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern – mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen – Entscheidung durch das angerufene Gericht – Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten – keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweiswürdigung – Fehlen von Entscheidungsgründen
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Kinderzuschlag – modifizierte Zuflusstheorie
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren