Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Auslegung des Rücknahmebescheides – fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz – objektiver Empfängerhorizont – Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – Bezugnahme auf Entscheidung des SG – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen – Reparaturkosten einer Brille – kein Bestandteil des Regelbedarfs
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern – mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen – Entscheidung durch das angerufene Gericht – Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten – keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweiswürdigung – Fehlen von Entscheidungsgründen
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Kinderzuschlag – modifizierte Zuflusstheorie
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – „Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)“ – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
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