Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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27. September 2017

Verwaltungsrecht

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

27. September 2017

Arbeitsrecht

Anfechtung einer Personalratswahl

27. September 2017

Erbrecht

Nichtige Auflassung wegen fehlender Geschäftsfähigkeit

27. September 2017

Arbeitsrecht

Anspruch des Betriebsrats auf die namentliche Nennung von schwangeren Mitarbeiterinnen auch gegen deren Willen

27. September 2017

IT- und Medienrecht

Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich

27. September 2017

Arbeitsrecht

Antrag einer Gewerkschaft auf Feststellung – Verstoß des Personalratsvorsitzenden gegen Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch Äußerung in der Personalversammlung

27. September 2017

Arbeitsrecht

Feststellung des Verbots der erneuten Ernennung zum Beamten bei einem bayerischen Dienstherrn im Fall der Entlassung auf eigenen Antrag nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens

27. September 2017

Medizinrecht

Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.