Baurecht
Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten
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Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten
Wiederholung erstinstanzlichen Vortrags im Rahmen der Beschwerdebegründung
Irak, geschlechtsspezifische Verfolgung, Gruppe der alleinstehenden Frauen ohne schutzbereite männliche, Familienangehörige, Umstände des Einzelfalls
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts und eines weiteren eigenständig geführten Bekleidungsgeschäfts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes, Nichterfüllen der Förderrichtlinien, KMU-Definition, Corona-Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen, verbundenes Unternehmen, derselbe oder benachbarter Markt, Abstellen auf Eingruppierung in Klassifikation der Wirtschaftszweige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Soforthilfe, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Soforthilfe
Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Statusamt (Vizepräsident BFH), Funktion (Senatsvorsitz), Anlassbeurteilungen, Voreingenommenheit
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Beurteilungen, Binnendifferenzierung, Beurteilungsspielraum
B 9 SB 41/21 B
Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollautomatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden