Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. August 2017

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

10. August 2017

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

10. August 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

10. August 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

10. August 2017

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt“ – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

10. August 2017

Patent- und Markenrecht

10. August 2017

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen – Designanmeldungen erscheinen mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe – Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

10. August 2017

Patent- und Markenrecht

❮
1
…
7.289
7.290
7.291
7.292
7.293
7.294
7.295
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.