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Schadensersatzanspruch, Abtretung, Insolvenzmasse, Selbstbeteiligung, Inhaltskontrolle, Versicherungsnehmer, Gerichtsstand, Zahlung, Umsatzsteuer, Selbstbehalt, Versicherungsvertrag, Leistung, Erledigung, Verletzung, Art und Weise, ungerechtfertigter Bereicherung, ergangene Rechtsprechung
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems“ – zum Ausschlusstatbestand der „mathematischen Methode als solche“
Markenbeschwerdeverfahren – „´roundMedia“ – Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke – laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren – gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus – Teillöschung
Markenbeschwerdeverfahren – „Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
Markenbeschwerdeverfahren – „Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer Betreuungsanordnung
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